Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irina S. • 06.04.2024
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wird Zwangsrekrutierung praktiziert. Wie vereinbart sich dieser Aspekt mit Waffenlieferungs-Entscheidungen und Gewissen? Danke.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 19.04.2024 von Andreas Schwarz SPD

Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.

Frage von Torsten P. • 20.08.2023
Guten Tag, wie stehen sie als liberaler dazu, dass in der Ukraine Männer von der Straße verschleppt und zur Front geknueppelt werden? Sieht man ja überall auf den social Media. Sind das die sogenannte
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Einzelheiten der Wehrpflicht für Ukrainer sind nach ukrainischem Recht und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.