SPD-Parteivorstand
Auf die Bundesbeamten muss der Tarifabschluss noch durch ein Übertragungsgesetz übertragen werden, welches derzeit ausgearbeitet wird.
Ich sehe hier dagegen die große Chance, wichtige europäische Sozial- und Umwelt-Standards auszubauen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist.
Wer u.a. in der Bild am Sonntag vom 04.12. meine kritische Haltung zu den Beschaffungsproblemen der F35 liest, wird sicherlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass es mir nicht um die Fa. Lockheed Martin geht, sondern um unser Land, um die Sicherheit und eine verantwortungsbewusste Investition.
Es ist mein Selbstverständnis als Abgeordneter, dass Entscheidungen auf einer soliden Informationsbasis zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.
Transparenz in der parlamentarischen Arbeit ist mir sehr wichtig. Ebenso wie der Dialog, innerhalb und außerhalb von Partei und Fraktion.
