SPD-Parteivorstand
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.
Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.
Ob der Kanzler bei der Taurus-Frage künftig anders entscheidet (z.B. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen), kann ich nicht beurteilen.
Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.
ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.
Vor wenigen Wochen besuchte ich die Ukraine und erfuhr, was es bedeutet, wenn Menschenleben bedroht werden und sich ein ganzes Land im Kriegszustand befindet
