Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?

Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung Israels.

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht

Mutlos ist die SPD in meinen Augen nicht. Aber wir brauchen immer mutiges Personal, das nach vorne schaut und die Zeichen der Zeit im Blick behält.