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Andreas Schwarz
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Frage von Werner A. •

Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?

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Antwort von SPD

Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten wäre mit den europäischen Grundwerten und der freiheitlichen Ordnung schwer vereinbar. Auch aus technischer Sicht darf der Schutz von Verschlüsselung nicht aufgeweicht werden, da er für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wichtig ist, wie für Unternehmen und Behörden selbst. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich bereits gegen eine solche Form der Massenüberwachung ausgesprochen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Datenschutz, IT-Sicherheit und Strafverfolgung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird.

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