Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten wäre mit den europäischen Grundwerten und der freiheitlichen Ordnung schwer vereinbar. Auch aus technischer Sicht darf der Schutz von Verschlüsselung nicht aufgeweicht werden, da er für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wichtig ist, wie für Unternehmen und Behörden selbst. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich bereits gegen eine solche Form der Massenüberwachung ausgesprochen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Datenschutz, IT-Sicherheit und Strafverfolgung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell alle Einsprüche und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, kann er dem Plenum des Deutschen Bundestages Nachzählungen empfehlen – genau dafür ist er da, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.
Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung Israels.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht