Sehr geehrter Herr Schwarz, ich knüpfe an die o.g. Frage bzgl. der MiRin Gerda Hofman an, (beitragen zur Steuerhinterziehung), werden neben dienst- auch strafrechtliche Konsequenzen durchgesetzt?
Doku ZDF über Steuervermeidung, - Hinterziehung u.a. über Ministerialrätin Gerda Hofmann, die ankündigt mit ihrem "Werkzeugkasten" demokratsch verabschiedete Steuerverschärfungen auszuhebeln.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
Mutlos ist die SPD in meinen Augen nicht. Aber wir brauchen immer mutiges Personal, das nach vorne schaut und die Zeichen der Zeit im Blick behält.
In der Debatte geht es um die Grundrechte des Ungeborenen gleichermaßen wie um die Grundrechte der Frau. Eine pauschale Antwort würde dem eigentlichen Sachverhalt nicht gerecht werden.
Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.