Sehr geehrter Herr Schwarz, ich knüpfe an die o.g. Frage bzgl. der MiRin Gerda Hofman an, (beitragen zur Steuerhinterziehung), werden neben dienst- auch strafrechtliche Konsequenzen durchgesetzt?
Doku ZDF über Steuervermeidung, - Hinterziehung u.a. über Ministerialrätin Gerda Hofmann, die ankündigt mit ihrem "Werkzeugkasten" demokratsch verabschiedete Steuerverschärfungen auszuhebeln.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu möglichen dienst- oder strafrechtlichen Schritten gegenüber einzelnen Beamtinnen oder Beamten äußere ich mich nicht im Detail, da dies nicht in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages fällt. Grundsätzlich gilt jedoch: Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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