Betrachten Sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als legitime Selbstverteidigung? Und gleichzeitig die Hamas als Terrorvereinigung? Wie begründen sie das aus Sicht des internationalen Rechts?
Sehr geehrter Herr Schwarz,Israel führt laut vieler internationaler Beobachter einen Völkermord durch. Diese Liste ist inzwischen beliebig erweiterbar: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1GqOe_ieQX2I9iCvOfG8VAdIMRijA0QT3ZMsMsdhn6JI/edit?gid=0#gid=0. Viele davon sind auch jüdischer-israelischer Herkunft, wie der Co-Gründer von Human Rights Watch: https://www.huffpost.com/entry/human-rights-watch-co-founder-and-holocaust-survivor-aryeh-neier-says-israel-committing-genocide_n_6655aacce4b022987c31721f oder B'Tselem: https://www.btselem.org/publications/202507_our_genocide. Es könnte deshalb durchaus sein, das Politiker:innen, die weiterhin fordern Waffen an Israel zu liefern, sich an dem Völkermord mitschuldig machen.Laut Ihrer Aussage ist es nur die Hamas, die Israel vernichten möchte, aber nicht andersherum: https://presse-augsburg.de/kritik-aus-spd-an-waffenstopp-fuer-israel/1052119/. Das eine ist für Sie legitime Selbstverteidigung und das andere Terrorismus?Philippe D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 1.200 Menschen in Israel auf grausamste Weise ermordet und Hunderte als Geiseln verschleppt. Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung Israels. Dieses Vorgehen richtet sich gezielt und systematisch gegen Zivilisten – und ist daher Terrorismus.
Israel hat hingegen das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht entbindet Israel nicht von der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Darauf drängen wir im Dialog mit der israelischen Regierung. Gleichzeitig setzen wir uns für die Versorgung der notleidenden Menschen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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Mutlos ist die SPD in meinen Augen nicht. Aber wir brauchen immer mutiges Personal, das nach vorne schaut und die Zeichen der Zeit im Blick behält.
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