(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)
(...) Und als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, entscheiden somit auch die Wählerinnen und Wähler in der EU mit! Insofern ist es nicht richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mitentscheiden können, denn bei den anstehenden Europawahlen im Mai haben auch Sie selbst die Möglichkeit, die Europäische Union konkret mitzugestalten, indem Sie Ihre Stimme abgeben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31.03.2013 bezüglich der SEPA-Umstellung und der Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen, auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte. (...)
(...) Die Diskussion um die Zulassung von genetisch veränderter Organismen (GVO) in Europa ist sehr umstritten und die Kompetenzen der zuständigen Entscheidungsträger auf nationaler sowie europäischer Ebene nicht auf den ersten Blick klar erkennbar. Gegenstand der Revision der sogenannten Honigrichtlinie, die das Europäische Parlament am 15. (...)
(...) März 2014 zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. (...) März 2014 betont, dass er sich seine gesamte politische Karriere lang für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran habe, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. (...)
(...) Ich halte dies sowohl für die Hebammen als auch für die betreuten Familien für sehr wichtig, denn überall wo Fehler geschehen können, müssen diese haftungsrechtlich abgesichert sein. (...) Einen Link zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden Sie unter folgendem Link: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf . (...)
