Dr. Andreas Schwab

(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)

(...) In der vergangenen Woche haben sich so gut wie alle Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den umstrittenen Absatz zur Panoramafreiheit aus dem Berichtsentwurf herauszustimmen. Somit wird sich die EVP-Fraktion in diesem Sinne bei der Abstimmung am 9. (...)

(...) Der EVP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, an dem derzeit in Deutschland geltenden Rahmen bezüglich der Panoramafreiheit festzuhalten. Der von unserer Seite bevorzugte, weniger restriktive Vorschlag war im Rechtsausschuss bislang leider nicht mehrheitsfähig. (...)

(...) Dann kann es zu einem Verlust der Anonymität bei Einkäufen und somit zu einem Verlust von Privatheit kommen. Für äußerst problematisch halte ich ebenfalls der mit der bargeldlosen Bezahlung einhergehende Anstieg der Cyber-Kriminalität. Denn durch das Abfangen von Passwörtern und anderen Informationen, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr benutzt werden, können Geldüberweisungen manipuliert werden. (...)

(...) Wussten Sie, dass bei ca. 90 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren kleine und mittelständische Unternehmen klagen? Oft geht es um alltägliche Dinge, wie zum Beispiel die Vorenthaltung einer Lizenz oder ähnliches. (...)

(...) This translates to an extra €545 in disposable income each year for a family of 4 in the EU, on average, and €655 per family in the US." Die Studie geht somit bei einem anspruchsvollen Szenario – d.h. einem ehrgeizigen und umfassenden Abkommen – von jährlichen wirtschaftlichen Gewinnen in Höhe von 119 Mrd. Euro für die gesamte EU aus. (...)