Andreas Schwab

(...) Die zunehmende Schleuserkriminalität stellt in der Flüchtlingsproblematik jedoch nach wie vor eines der Hauptprobleme dar. Neben den in Punkt 2 des Plans gemachten Vorschläge wird zurzeit außerdem über Möglichkeiten legaler Einwanderung diskutiert. Mit Hilfe der UNO und des Roten Kreuzes könnten Auffanglager in Nordafrika eingerichtet werden, die Flüchtlinge über andere Wege legaler Einwanderung informieren und die gefährliche Überfahrt nach Europa mit kriminellen Schlepperbanden verhindern würden. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir, um zu einer Lösung der Flüchtlingsprobleme beitragen zu können, mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beginnen müssen. Im Rahmen eines UNO-Mandats könnte die Europäische Union die libysche Polizei bei der Fahndung krimineller Schleuserbanden unterstützen, Schlüsselpersonen festnehmen und deren Geldtransfers aufklären und stoppen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in Migrations- und Flüchtlingszentren vor Ort über die Gefahren einer Überfahrt nach Europa mit kriminellen Organisationen aufgeklärt werden. (...)

(...) Ein zentrales Anliegen ist dabei, durch weitere finanzielle Mittel für das Projekt Triton, die europäische Seenotrettung auszubauen und effektiver zu gestalten. Darüber hinaus müssen neue Wege der Flüchtlingspolitik, insbesondere zur verbesserten Aufteilung der Flüchtlinge in Europa, durch Pilotprojekte getestet werden. Dabei müssen die verschiedenen Behörden besser zusammenarbeiten. (...)

(...) für Ihr freundliches Schreiben vom 19. April, in dem Sie sich auf die immer dramatischere Flüchtlingssituation im Mittelmeer beziehen, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Auch ich war erschüttert, als ich von den Meldungen über weitere gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote hörte. (...)

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)

(...) Die ukrainische Wirtschaft wurde durch den Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes erheblich geschwächt und befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession. Angesichts dieser Lage baten die ukrainischen Behörden Ende des letzten Jahres die EU um Makrofinanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro. (...)