Frage an Andrea Lindlohr von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung
Die Grünen haben die Hartz 4 Gesetze mitverabschiedet. Aus heutiger Sicht ist nichts besser geworden, sondern alles schlechter. Die Leistungen decken nicht einmal das Existenzminimum Die Leistungen für Kinder völlig unzureichend. Jobcenter verbrauchen zu hohe Verwaltungskosten und sind nicht efektiv um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Welche Vorschläge haben Sie um das gesamte Spektrum Haurt 4 oder besser gesagt SGB II nachhaltig zu verbessern.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem bundespolitischen Thema. Ich halte die grundlegende Umstellung der früheren Arbeitslosenhilfe für die einen und Sozialhilfe für die anderen auf das Arbeitslosengeld II weiterhin für richtig. Die Leistungen halte ich für zu niedrig, ganz besonders für Kinder im Schulalter. Zudem war es falsch, nicht gleich mit dem Arbeitslosengeld II einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Das ist nun korrigiert. Außerdem hat das Prinzip des "Förderns und Forderns“ nicht gehalten, was es versprochen hat.
Um Langzeitarbeitslose aus der Sackgasse herauszuholen, brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt, der verlässliche Perspektiven schafft und Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördert. Der Vermittlungsvorrang nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ ist oft ein Hindernis dafür. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitslosen investieren, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
Das müsste eigentlich die Bundesregierung mit der Agentur für Arbeit leisten. Da sie dieses im Moment leider nicht tut, haben wir als grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ein Landesarbeitsmarktprogramm geschaffen, das ich sehr gut finde. Es unterstützt die, die es am meisten brauchen. Hier gibt es dazu mehr Informationen:
http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/nahezu-73-mio-euro-fuer-qualifizierung-und-beschaeftigung-von-alleinerziehenden-frauen-benachteili/
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr
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