Andrea Lindholz

(...) Das Pilotprogramm NesT läuft erst seit rund einem halben Jahr, weshalb es für eine fundierte Bewertung des Programms m.A.n. noch zu früh ist. (...)

(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das zum einen den persönlichsten Bereich jedes Einzelnen, zum anderen aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft. Schwerstkranke und Sterbende gut zu begleiten und ihre Würde zu achten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer menschlichen Gesellschaft. Menschliche Zuwendung und gute pflegerische, medizinische und seelsorgerliche Hilfen sind daher das Wichtigste, was wir Schwerstkranken und Sterbenden schulden. (...)

(...) Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner SPD, der in den Verhandlungen gefunden werden konnte: die Verluste werden anerkannt, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. Denn wir als Union sprechen uns nach wie vor gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)

(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)