Andrea Lindholz

Für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandart 5G werden in Deutschland zu Beginn Frequenzen genutzt, die auch heute schon in den Mobilfunknetzen der dritten (3G) und vierten (LTE/4G) Generation zum Einsatz kommen. Diese sind dementsprechend sehr gut erforscht und haben, bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesundheit.

(...) Die CSU hat daher eine einfache Höchstgrenze von 650 Sitzen des Bundestages vorgeschlagen. Die Zahl der Wahlkreise sowie das Wahlrecht würden dadurch unverändert bleiben. (...)

(...) Im Übrigen sind EU-Bürger bei der Einbürgerung in Deutschland besonders privilegiert, weil sie infolge der Freizügigkeit die Hürde des "dauerhaften Aufenthaltsrechtes" relativ leicht nehmen können. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. (...)

(...) weder kann ich nachvollziehen, wovon Sie genau sprechen oder welchen konkreten Verein sie meinen, noch treffe ich Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit bestimmter Organisationen. (...)

(...) Die unionsgeführte Bundesregierung leistet sehr viel dafür, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Ich erinnere nur exemplarisch an die Anhebung des Kindergeldes, die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, die Zuschüsse für Kita-Beiträge, die Rekordinvestitionen in Forschung und Bildung inklusive einer deutlichen Bafög-Anhebung. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)