Werden Sie sich für den Erhalt und die Stärkung des IFG einsetzen?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
wie stehen Sie persönlich zu den aktuellen Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, und werden Sie im Bundestag dafür stimmen, dieses wichtige Bürgerrecht unverändert zu erhalten und bürgerfreundlicher auszugestalten?Ein starkes IFG sichert den notwendigen Machtausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht durch Transparenz. Wer im Sinne des Gemeinwohls handelt und nichts zu verheimlichen hat, muss diese nicht fürchten.Das Argument des Bürokratieaufwands darf nicht als Vorwand dienen, um demokratische Kontrollrechte zu beschneiden. Bürokratie lässt sich an vielen anderen Stellen im System weitaus effektiver abbauen, ohne Bürgerrechte zu schwächen.Setzen Sie sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus Sicht der CSU im Bundestag ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, die dem Grundsatz eines transparenten Staates Rechnung trägt. Transparenz schafft im demokratischen Gemeinwesen Legitimation für staatliches Handeln und ist sowohl Bedingung als auch Faktor demokratischer Legitimation. Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.
Unabhängig davon gilt: Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Kontrolle staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung. Deshalb darf eine Reform nicht zu einem Abbau von Transparenz führen, sondern sollte den Zugang zu Informationen stärken und zugleich berechtigte Sicherheitsinteressen des Staates (bspw. der Schutz von Geheimnissen oder Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates) angemessen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
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Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.
Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.