Kritik an politischen Symbolen -warum kritisieren Sie, dass eine Abgeordnete der Linken ein Pali-Tuch trägt, aber ignorieren, dass Torben Braga (AfD) eine blaue Kornblume am Sakko trägt, die bekanntermaßen ein Symbol der NSDAP war?

Sehr geehrter Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass die politische Auseinandersetzung durch das Wort geführt wird. Nicht gestattet ist somit während einer Plenarsitzung das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Accessoires, wenn damit eine politische Demonstration oder Uniformierung verbunden ist. Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in den von Ihnen angesprochenen Fällen in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe weder das Tuch noch die Blume bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf die Vorfälle aufmerksam gemacht.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner