Sollten wir wirklich einen "guten Umgangston" mit Faschisten pflegen, wie Sie die Abgeordneten der Linken und andere in Ihrer Rolle als Bundestagsvizepräsidentin aufgerufen haben?
https://www.youtube.com/live/gdfJf_j4u4g?si=yCd4E6Zjrz1A3rsF&t=3642 ab etwa 1 Stunde und 30 Sekunden rügt Frau Lindholz die Abgeordnete Schwerdtner, weil sie die AfD als Faschisten betitelt hat, weil das gegen den "guten Umgangston" gehe
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Als Bundestagsvizepräsidentin ist es mir wichtig deutlich zu machen, dass ich mich, wie meine Präsidiumskollegen auch, für intensive Debatten, aber auch für einen angemessenen Ton und Umgang, die der Würde des Hauses entsprechen, einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
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