„Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus! Kann ich auf dieses Versprechen hundertprozentig vertrauen, oder ist es nur Wahlkampfrethorik?
Frau Lindholz,
vor der Wahl will ich sicher sein, dass ich nach der Wahl bekomme, was mir versprochen wurde und ich deshalb gewählt habe.
Ich täte mir wünschen, dass die Grünen gar nicht mehr in irgendwine Regierungsverantwortung kommen, daraus mache ich keinen Hehl.
Zitat: „Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus
https://www.tagesspiegel.de/politik/da-bin-ich-ganz-felsenfest-klar-soder-schliesst-koalition-mit-grunen-bei-wahlsieg-garantiert-aus-12938695.html
Die Wirtschaftspolitik (unter Habecks Führung) hat D schwersten wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
https://www.bild.de/politik/inland/top-investor-nie-hat-sich-deutschland-so-viele-eigentore-geschossen-679c750a103e042fb1b7e831
und die Grünen bieten sich der CDU an.
https://www.bild.de/politik/inland/trotz-erbittertem-asyl-afd-streit-gruene-senden-signale-an-merz-679f510ed72ca12c3499ca55
Kann ich Söders Versprechen, keine Regierung mit den Grünen, 100% glauben?
Sehr geehrter Herr W.,
als Union werben wir für ein möglichst starkes Ergebnis und ein breites Mandat bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Denn nur mit einem starken Mandat für die Union werden wir einen Politikwechsel, wie wir ihn in unserem Wahlprogramm beschrieben haben, durchsetzen können.
Welche Koalitionen möglich sind hängt am Ende vom Wahlergebnis ab. Für uns als Union ist aber heute schon klar: eine Koalition mit der AFD wird es nicht geben. Persönlich kann ich mir eine Koalition mit dem BSW und der Linken genauso wenig vorstellen. Aus meiner Sicht es unsere staatspolitische Verantwortung, Gespräche mit allen demokratischen Parteien der Mitte zu führen. Erst danach wird sich zeigen, mit wem es die größten inhaltlichen Überschneidungen gibt und welche Koalition möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Beim Thema Cannabiskonsum haben wir uns mit der SPD auf die ergebnisoffene Evaluierung geeinigt. Als Union werden wir diesen Prozess kritisch begleiten.
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.