Wie hoch sind voraussichtlich die Mehreinnahmen des Fiskus, wenn der Mindestlohn auf 15,00 Euro/Stunde erhöht wird?
Sehr geehrter Herr Rainer,
bei einer Steigerung des Mindestlohns von 12,41 € auf 15,00 € erhöht sich bei einem Mindestlohnbezieher der Bruttolohn von 2.068 €/Monat (12,41 € x 38,5 Std/Woche x 4,33 Wochen/Monat) auf 2.500 €/Monat. In der Steuerklasse 1 zahlt der Mindestlohnbezieher ca. 120 € Lohnsteuer monatlich bei 2.068 € und ca. 220 € Lohnsteuer bei 2.500 € Mindestlohn. Der Fiskus hat also etwa. 100 € monatlich mehr an Lohnsteuer pro "Mindestlohnbezieher". Zudem wird durch die Erhöhung des Mindestlohns eine Lohnspirale in Gang gesetzt. Mit welchen Mehreinnahmen wird hier gerechnet? Gibt es hierzu Haushaltsschätzungen? Mit welcher Erhöhung des Haushalts wird gerechnet, wenn der Mindestlohn entsprechend der Mindestlohnkommission auf 12,82 € steigt?
Sehr geehrter Heribert K.
das ist eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und nicht Bestandteil der Beratungen im Finanzausschuss. Durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wären mögliche Folgen für den Staat, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen, könnten durch höhere Lohnsteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen. Mir liegen bislang keine genauen Zahlen zu den potenziellen Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns auf die von Ihnen besagten 15 Euro vor. Angesichts dessen, bitte ich Sie, diese konkrete Frage ggf. an das zuständige Bundesfinanzministerium oder die Mindestlohnkommission zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Vorsitzender des Finanzausschusses
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Als Wahlkreisabgeordneter und von der Kommunalpolitik geprägter Politiker war und ist es für mich selbstverständlich, nicht nur in meinem momentanen Zuständigkeitsbereich, sondern themenübergreifend informiert und für die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu sein – und als „Schattendasein“ habe ich meine Tätigkeit im übrigen zu keinem Zeitpunkt empfunden.
Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.
Wie Sie meiner Vita entnehmen können, bin ich kein Fachpolitiker im Gesundheitsbereich. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an die entsprechenden fachpolitischen Sprecher für das Thema kassenärztliche Psychotherapeuten zu richten
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