Alexander S. Neu
(...) In mein Büro (sowohl Bundestagsbüro als auch Wahlkreisbüro) kommen sehr selten Interessenvertreter/ Lobbyisten, da ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nur sehr selten von diesen Gruppen kontaktiert werde. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)
(...) Und genau das ist für mich der entscheidende Punkt. Ich kann von mir behaupten, dass ich in den letzten 4 Jahren immer nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt habe und dies auch weiterhin so handhaben werde. In einen wenigen Fällen habe ich auch gegen die Mehrheit meiner Fraktion gestimmt und diese Entscheidung zusätzlich in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten begründet. (...)
(...) Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Selbst mit dieser (nur) auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. (...)
(...) Mein Ansatz ist ein grundlegender: Ich trenne nicht zwischen Staat und Gesellschaft, bei dem der Staat über der Gesellschaft und somit über den Menschen steht. Der Staat sind wir! (...)
