Alexander S. Neu
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
(...) Bis zur Klärung der offenen Fragen, werde ich einem Gesetz nicht zustimmen, das derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsieht. (...)
(...) Hinzu kommt, dass es für den Westen nicht unpassend ist, wenn A. Nawalny im russischen Knast sitzt. (...)
(...) Ich denke, dass mit meiner Antwort vom 03.03.21 bereits alle Fragen beantwortet sind. (...)
die Gleichsetzung von PKK und YPG, die sie postulieren, betreibt sonst nur Herr Erdogan. Ich bitte Sie, ihre Erkenntnisse dahingehend zu prüfen bevor Sie sich auf derart zweifelhafte Bündnispartner stützen.
