(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)
(...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)
(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)
(...) Neben der generellen Tendenz, auch Vereine eher als Dienstleister zu sehen und sich selbst folglich nur punktuell anstatt langfristig zu engagieren, höre ich in vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten, dass vor allem zunehmende bürokratische Belastungen Ehrenamtler behindern. Auch immer größere Haftungsrisiken die Lust vergraulen so Manchen. (...)
(...) Hat eine vollautomatisierte Fahrfunktion die Kontrolle über das Auto übernommen, darf sich der Fahrer zwar „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugführung abwenden“, muss aber so wahrnehmungsbereit sein, dass er die Steuerung wieder übernehmen kann. (...)
(...) Bei der so gennannten Mütterrente handelt es sich um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf die gesetzliche Rente. Dies ist Gegenstand der Bundesgesetzgebung. (...)
