CDU-Landtagsfraktion
Die Hessische Landesregierung forciert den Ausbau erneuerbarer Energien seit Jahren, um bis 2045 eine 100-prozentige Deckung des Endenergieverbrauchs aus klimaneutralen Quellen zu erreichen
Dass Treibstoffe in einigen europäischen Ländern günstiger sind als in Deutschland, hängt vor allem mit der unterschiedlichen steuerlichen Belastung zusammen
Das Aufdecken der Vorgänge in Frankfurt ist durch Strukturen entstanden, die bereits vorhanden sind. Der aktuelle Fall zeigt also, dass die internen Kontrollmechanismen der hessischen Polizei funktionieren.
Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet.
Bei Generationengerechtigkeit geht es um die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Belastungen beziehungsweise des gesellschaftlichen Wohls auf die verschiedenen Generationen.
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
