CDU-Landtagsfraktion
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Für Hessen erst einmal eine theoretische Frage, aber ich stimme Ihnen zu – das Ganze ist sehr fragwürdig.
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.
Es ist unbestreitbar, dass größere Veranstaltungen in den Wäldern zu zusätzlichem Aufwand führen.
Mit einer allgemeinen Impfpflicht kann man die aktuelle Omikron-Welle nicht stoppen. Eine Impfpflicht sollte nur für vulnerable Gruppen gelten.
