CDU-Landtagsfraktion
(...) Bezüglich der Grundschulen hat der Kreis mit dem Konzept "Familienfreundlicher Kreis Bergstraße" eine gute Grundlage geschaffen, um den Grundschulen den Ausbau von Betreuungsangeboten nach Mindeststandards zu ermöglichen. Sie finden das Konzept auf der Homepage des Kreises Bergstraße. (...)
(...) Vorbeugen - Durchgreifen - Eingliedern sind für mich zusammengehörende Aspekte bei denen politisch weiter an einer Optimierung gearbeitet werden muss. (...)
(...) ich habe mich in meiner Argumentation nicht auf das Thema "Sicherheit" der Wahlcomputer bezogen, sondern insbesondere den "kulturellen Wert" der traditionellen Handauszählung betont. (...)
(...) Ich sehe den Einsatz von Wahlcomputern sehr kritisch. Nicht wegen möglicher Sicherheitsprobleme, sondern weil die Arbeit im Wahllokal, das Auszählen der Wahlhelfer/innen und speziell das sichtbare anwachsen der Stapel der jeweiligen Stimmzettel für mich ein wichtiges (sichtbares) Zeichen gelebter Demokratie ist. (...)
(...) Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. (...)
