Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich antworte ich nicht auf Fragen, die mir über abgeordenetenwatch.de gestellt werden. Ich brauche keine Plattform für Fragen oder für Lob oder Tadel. Ich bin auf unterschiedlichen Kanälen persönlich und direkt ansprechbar. Das ist für mich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter eine Selbstverständlichkeit.

Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.

Ich bin der Meinung , dass die Gemeindevertretung der Ort ist, wo alle wichtigen Entscheidungen für eine Kommune diskutiuert und erfasst werden sollen. Ein Bürgerrat kann in besonderen Konstellationen die repräsentativen Demokratieelemente unterstützen-. Gerade bei kontroversen Diskursen, die von wenigen, besonders lauten Stimmen verzerrt werden, können sie helfen, die Debatte zu versachlichen. Kritiker bemängeln nicht ohne Grund, dass Bürgerräte keine direkte Entscheidungsgewalt haben. Die Handlungsempfehlungen, die in Bürgerräten erarbeitet werden, müssen von den Ausschüssen und Fraktionen umgesetzt werden. Bürgerräte stellen die Legitimation des Parlaments infrage und könnten dessen Autorität untergraben. 

Mit freundlichem Gruß

Alexander Bauer