Stefan Kaminski
(...) Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission (EUTM Mali) die malischen Streitkräfte aus und die Vereinten Nationen begleiten mit der Friedensmission MINUSMA den politischen Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die raschen Erfolge, die wir uns alle für die Sicherheit und die Zukunft der Menschen in Mali wünschen, sind bisher nicht im erhofften Maße eingetroffen. (...)
(...) Wir Grüne wollen Familien stärken und stellen dabei vor allem das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Im Hinblick darauf halten wir das Strafrecht für ein falsches Instrument, um den elterlichen Umgang um jeden Preis zu erzwingen. (...)
(...) Im März hat die Bundesregierung ein neues Bundeswehrmandat vorgelegt, bei dem die Ausbildungsmission im Irak mit dem Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak vermischt wird. Dieses Mandat haben wir Grüne geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Gerechtigkeit hat viele Dimensionen. Viele unterschiedliche Aspekte spielen dabei eine Rolle: von Steuern und Finanzen über Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bis hin zu Gesundheit, Handel und Klimaschutz. (...)
(...) Individuelle Rechtsansprüche sind für uns eine wichtige Voraussetzung. Eltern sollten über ihre Rechte und über die Möglichkeit, Kindertagespflege auch dann in Anspruch nehmen zu können, wenn ihr Kind älter ist als drei Jahre, besser informiert werden. (...)
