Agnieszka Brugger

(...) Meiner Erkenntnis nach handelt es sich um eine 2010 gegründete pro-europäische Initiative, die von den EU-Parlamentsabgeordneten Guy Verhofstadt, Sylvie Goulard, Daniel Cohn-Bendit und Isabelle Durant geleitet wird. Die Gruppe möchte so Angebote und Diskussionsräume für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)

(...) Bei den Einzelabstimmungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mit "Ja" für die Unterstützung der Länder und Kommunen und mit "Nein" gegen die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren gestimmt. Damit habe ich mich beispielsweise gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und gegen die Verpflichtung zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu 6 Monaten ausgesprochen. Ich möchte betonen, dass es sich hier für mich um eine individuelle Gewissensfrage gehandelt hat, die insbesondere auf einer persönlichen Gewichtung der vielen zu beachtenden Faktoren beruht. (...)

(...) Daher würde ich Sie bitten, Ihre Frage an meine Kollegin Dr. Franziska Brantner zu richten, sie ist unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)

(...) Ist die Parteienfinanzierung intransparent, fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kontrolle und Kritik. Zudem spiegelt die Parteienfinanzierung gesellschaftliche Ungleichgewichte wider. Nur finanzstarke Interessengruppen oder Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern. (...)

(...) Das ist eine äußerst intransparente Kostengestaltung, die auch schon von den Verbraucherzentralen kritisiert worden ist. Insofern kann eine gesetzliche Regelung, wonach der Bereitstellungszins den Darlehenszins nicht überschreiten darf, grundsätzlich sinnvoll sein. (...)