Stefan Kaminski
(...) Die Bundesregierung und die EU müssen sich viel stärker und mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen für dieses Abkommen einsetzen. Vor allem Außenminister Heiko Maas hat hier bisher viel zu zögerlich agiert. (...)
(...) In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union mit einer gemeinsamen und glaubwürdigen Stimme für Frieden, Diplomatie und Sicherheit. Die EU muss international stärker als Friedensmacht auftreten. Dafür braucht es vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention. (...)
(...) Wir verweisen Sie bei Ihren Fragen auf den Text von Reporter ohne Grenzen und den Pressebricht, die Frau Brugger in Ihrer Antwort bereits erwähnt haben. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv über diesen Fall debattiert, in der auch deutlich gemacht wurde, wie die AfD diesen Fall instrumentalisiert. Eine Zusammenfassung der Debatte und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478 . (...)
(...) Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. (...)
(...) In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab. (...)
(...) Besonders infam war in den letzten Wochen leider die Kampagne der AfD, die versucht hat, den Fall für ihre hasserfüllte Propaganda zu nutzen. (...)
