Adis Ahmetović

Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.

Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.

Über einen konkretes Gesetz kann derzeit noch nicht abgestimmt werden. Denn bislang wurde noch kein ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen.

Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben.

Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.

Damit wir die Versorgungsqualität spürbar verbessern können, ist eine Strukturreform notwendig, die sich stärker an der realen Einkommensverteilung ausrichtet.