Was muss noch geschehen, dass sich die SPD im Bundestag für das Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG einsetzt?

Sehr geehrter Herr J., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) macht es schwarz auf weiß deutlich: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist eine rechtsextreme Partei, die zentrale Prinzipien unserer Demokratie angreift, rassistische Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt, das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt und die freiheitliche demokratische Grundordnung gezielt infrage stellt.

Dies ist nicht erst seit der Veröffentlichung des Gutachtens klar. Bereits 2024 habe ich als Mitunterzeichner den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag unterstützt. Dieser erste Anlauf konnte aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und des Endes der Wahlperiode leider nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden.

Umso wichtiger ist es, dass das Gutachten nun erneut Aufmerksamkeit auf dieses für unsere Demokratie zentrale Anliegen lenkt. Aufmerksamkeit allein reicht jedoch nicht aus. Das Gutachten muss jetzt der entscheidende Anstoß sein, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD konsequent einzuleiten. Genau dafür habe ich mich auch bereits öffentlich auf meinem Instagram-Account ausgesprochen.

Als demokratische Kräfte in unserem Land müssen wir nun also an einem Strang ziehen. Als Bundestag müssen wir gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten und einleiten. Dafür braucht es eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Beweise strukturiert sammelt, bewertet und die Erfolgsaussichten eines Antrags sorgfältig prüft. Entscheidend ist, dass ein möglicher Antrag an das Bundesverfassungsgericht rechtlich sorgfältig vorbereitet wird.

So oder so ist für mich: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. 

Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB