Wie stehen sie zu den Änderungen, die der Koalitionsausschuss zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat?
Sehe geehrter Herr Ahmetović,
das Reformpaket des Koalitionsausschusses ist überall in den Medien. Viele schauen (zu recht) besorgt auf die Änderungen, die für Krankmeldungen beschlossen wurden, während die Abschaffung des IFG etwas untergeht. Dennoch haben gerade diese Pläne Beachtung verdient. Was denken Sie darüber?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.