Wann stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion endlich gegen eine weitere Unterstützung des verbrecherischen Netanjahu-Regimes?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens sowie für die Sicherheit Israels. Diese Verantwortung bedeutet jedoch nicht, die Politik einer israelischen Regierung bedingungslos zu unterstützen. Zwischen der Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung einerseits und der Bewertung des Handelns der Regierung Netanjahu andererseits besteht für mich ein klarer Unterschied.

Die in dem von Ihnen angesprochenen UN-Bericht erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen unabhängig sowie umfassend untersucht werden. Die Achtung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts muss dabei für alle Konfliktparteien oberste Priorität haben. Zugleich ist für mich klar, dass das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen seit längerem erhebliche völkerrechtliche Fragen aufwirft und aus meiner Sicht in wesentlichen Teilen nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Das mache ich als spreche für Außenpolitik der SPD-Fraktion seit langem auch sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund muss der politische Druck auf die israelische Regierung deutlich erhöht werden.

Dazu gehört für mich auch die Debatte über das EU-Israel-Assoziierungsabkommen. Die wiederholte deutsche Blockade einer Aussetzung halte ich für falsch. Sie erschwert eine gemeinsame europäische Haltung in der Nahostpolitik. Angesichts der Entwicklungen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon braucht es vielmehr eine europäische Antwort, die sich konsequent an dem humanitären Völkerrecht und dem Schutz der Zivilbevölkerung orientiert. Die Bemühungen europäischer Partner, insbesondere Frankreichs und Schwedens, um eine gemeinsame Position hätten aus meiner Sicht stärkere Unterstützung durch Deutschland verdient.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung und insbesondere vom Auswärtigen Amt mehr Entschlossenheit, um eine gemeinsame europäische Linie zu ermöglichen. Deutschland muss dabei nicht vorangehen, sollte eine europäische Entscheidung aber auch nicht blockieren. Wo kein Konsens für eine Zustimmung besteht, kann eine Enthaltung ein sinnvoller Weg sein, um gemeinsames europäisches Handeln nicht zu verhindern.

Die Komplexität des Konflikts darf nicht dazu führen, notwendige politische Entscheidungen immer weiter aufzuschieben. Es braucht eine klare Haltung, die sich am Völkerrecht orientiert, ebenso wie eine kontinuierliche diplomatische Arbeit an tragfähigen politischen Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB