Wann stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion endlich gegen eine weitere Unterstützung des verbrecherischen Netanjahu-Regimes?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Außenpolitischer Sprecher der SPD. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird vom IStGH wegen Kriegsverbrechen gesucht. Eine unabhängige UN-Kommission wirft Israel nun vor, absichtlich palästinensische Kinder anzugreifen und zu töten. Das betreffe auch die Zeit nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober 2025. Insgesamt sind 30 Prozent der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser Kinder: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/un-bericht-israel-gaza-kriegsverbrechen-voelkermord Dass die IDF gezielt Kinder töten, ist bereits seit längerem bekannt: https://www.telepolis.de/article/Ausgezeichnete-Anklage-Was-Gazas-Kinder-Koepfe-erzaehlen-11329971.html Die Kommission wirft Israel auch Folter und sexuelle Misshandlung von palästinensischen Kindern in Gefängnissen vor. Wie lässt sich angesichts dieser schwersten Verbrechen eine weitere Unterstützung Israels weiter rechtfertigen?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.