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Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.

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Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume & dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden.

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Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns in den derzeit laufenden Verhandlungen dafür ein, dass an den Klimaschutzvorgaben weiter festgehalten wird.

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Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD

Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.

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Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD

Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.

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Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD

Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.