Maximilian König
Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.
Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.
Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.
Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.
Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta hat hochgefährliche Folgen.
Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.
