Wie positionieren Sie sich zu den aufgelisteten konkreten Angriffen und Besetzungen Israels auf den Libanon, die die Verhandlungen behindern?
1.) Einsatz von weißem Phosphor.
2.) Tötung einer Journalistin.
3.) Bombardierung des Lib. während Verhandlungen.
4.) Aufstellen von Wahllokalen im Süden.
5.) Israel hat eine Karte veröffentlicht, die den Südlibanon als Teil Israels darstellt.
Diese sind nach int. Recht Völkerrechtsbrüche, die mehr sind als Selbstverteidigung gegen die Hisbollah, sondern Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
1: https://www.middleeastmonitor.com/20260807-israel-targets-southern-lebanon-with-phosphorus-bombs-state-media-reports/
2:https://www.theguardian.com/world/2026/aug/06/israeli-strike-that-killed-journalist-in-lebanon-was-war-say-rights-groups
3: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/us-says-israel
4: https://www.spiegel.de/ausland/israel-stellt-wahllokale-in-syrien-dem-libanon-und-im-gazastreifen-auf-a-91fc8fac-c0bc-44cf-a0af-207c60ce23c4
5: https://www.newarab.com/news/how-lebanon-responded-israeli-map-claiming-parts-its-south
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.
Eine Neuregelung darf nicht dazu führen, dass Betroffene aus Angst, Scham oder Überforderung krank zur Arbeit gehen.
Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.