Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Diese vom Bundeskanzler gewünschten Investitionen zielen nur auf Rendite müssen von uns Bürgern über Gebühren, Maut etc. gezahlt werden. Das vermindert weiter die so dringend benötigte Binnennachfrage und stellt Profit vor Gemeinwohl. Das ist eine Verlagerung staatlicher Basisaufgaben in private Wirtschaft, die zudem das Risiko von Kapitalflucht ins Ausland aufgrund fehlender Inlandsnachfrage steigert. Es ist empirisch belegt, dass gezielte staatliche Investitionen private Folgeinvestitionen im Inland nach sich ziehen, ohne die Bürger über privatisierte Infrastruktur zu belasten. Der Staat kann sich über Bundesanleihen weitaus günstiger verschulden, als es der Umweg über private Investoren je erlaubt. Wie wollen Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises verhindern, dass die Daseinsvorsorge durch die Einbindung privater Renditeinteressen teurer und ineffizienter für die Bürger wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre ausführlichen Überlegungen zur Einbindung privaten Kapitals bei der Finanzierung unserer Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Ihre Sorge, dass öffentliche Infrastruktur zum Renditeobjekt privater Investoren werden und die damit verbundenen Kosten am Ende über Gebühren, Entgelte oder andere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden könnten, nehme ich sehr ernst. Für mich als Sozialdemokrat ist klar: Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht privatisiert werden, nur weil private Finanzierungsmodelle kurzfristig attraktiv erscheinen.
Deshalb ist für mich eine Unterscheidung entscheidend: Privates Kapital für zusätzliche Investitionen zu mobilisieren ist nicht dasselbe wie die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.
Wir brauchen in Deutschland erhebliche zusätzliche Investitionen – in unsere Verkehrswege und Netze ebenso wie in Energieversorgung, Wohnungsbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft. Dabei muss der Staat selbst eine starke Rolle spielen und handlungsfähig sein. Genau deshalb haben wir die finanziellen Möglichkeiten für öffentliche Investitionen erheblich ausgeweitet. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen und notwendige Investitionen allein privaten Akteuren überlassen.
Gleichzeitig halte ich es für sinnvoll, zusätzlich privates Kapital für Investitionen in Deutschland zu mobilisieren. Auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, mit einem Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zusammenzubringen. Entscheidend ist jedoch, wofür dieses Kapital eingesetzt wird und unter welchen Bedingungen.
Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommen darf. Bei zentralen Teilen unserer Verkehrsinfrastruktur bestehen darüber hinaus bereits starke rechtliche Sicherungen. Die Bundesautobahnen etwa bleiben Eigentum des Bundes.
Ich teile auch Ihren grundsätzlichen Einwand, dass private Finanzierung nicht allein deshalb gewählt werden darf, um öffentliche Kreditaufnahme zu umgehen. Der Bund verfügt grundsätzlich über sehr günstige Finanzierungsmöglichkeiten. Wenn ein privates Finanzierungsmodell aufgrund zusätzlicher Renditeerwartungen langfristig teurer ist und diese Mehrkosten anschließend von der Allgemeinheit getragen werden müssen, ist damit für mich kein wirtschaftlicher Vorteil verbunden.
Ebenso richtig ist, dass öffentliche Investitionen private Investitionen anstoßen können. Eine moderne Schienen- und Straßeninfrastruktur, leistungsfähige Stromnetze und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge verbessern die Bedingungen für Unternehmen und schaffen damit auch Anreize für private Folgeinvestitionen. Öffentliche und private Investitionen sollten deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Für mich gilt dabei ein klarer Grundsatz: Privates Kapital kann öffentliche Investitionen ergänzen, aber es darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Wir dürfen keine Modelle schaffen, bei denen private Akteure sichere Renditen erzielen, während die öffentliche Hand die Risiken übernimmt und Bürgerinnen und Bürger über steigende Gebühren oder Entgelte die Rechnung bezahlen.
Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand bei der Daseinsvorsorge und unserer zentralen Infrastruktur Eigentum, Kontrolle und politische Gestaltungsmöglichkeiten behält. Wo privates Kapital eingebunden wird, müssen Wirtschaftlichkeit, Transparenz, eine faire Risikoverteilung und vor allem das Gemeinwohl die entscheidenden Maßstäbe sein.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.
Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts.
Wer auf das Auto angewiesen ist, darf durch steigende Mobilitätskosten nicht überfordert werden. Die Ölmultis dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen.