Maximilian König
Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta hat hochgefährliche Folgen.
Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.
Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.
Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume & dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns in den derzeit laufenden Verhandlungen dafür ein, dass an den Klimaschutzvorgaben weiter festgehalten wird.
Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.
