Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Sehr geehrter Herr Haug,
die Ermittlungen in Bezug auf die "Schleuseraffaire" in NRW, insbesondere in Solingen sind abgeschlossen oder nicht?
Werden die Ermittlungsakten zur Schleuseraffaire ganz oder teilweise veröffentlicht werden?
Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Sind Presseveröffentlichungen in diesem Zusammenhang seit Oktober 2025 getätigt worden? Wenn ja, in welchem Medium/Organ?
Sollten Sie nicht für den Wahlbezirk in der Beckmannstrasse 70 zuständig sein, bitte ich Sie trotzdem um Auskunft oder geben Sie mir bitte den zuständigen Abgeordneten an.
Freundlichst, Werner E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Schleuseraffäre. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
- Sind die Ermittlungen in Bezug auf die „Schleuseraffäre“ in NRW / Solingen abgeschlossen?
Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin. Die Behörde teilte mit, dass sie einen ersten Teil des Verfahrens voraussichtlich im ersten Quartal 2026 abschließen will, konkrete Ergebnisse sind öffentlich nicht berichtet worden.[1]
- Werden die Ermittlungsakten zur Schleuseraffäre ganz oder teilweise veröffentlicht werden?
Es ist keine offizielle Ankündigung bekannt, dass Ermittlungsakten ganz oder teilweise veröffentlicht werden sollen. Ermittlungsakten sind in der Regel nicht öffentlich, sondern bleiben aus Gründen des Strafverfahrensrechts und des Persönlichkeitsschutzes bei Staatsanwaltschaft/Polizei.[2]
- Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
- Staatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen / Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Pressemitteilungen zu Ermittlungen (offizielle behördliche Quellen): https://www.staduesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitt/25_02_2025_ZeOS_Einstellung_OB_Solingen/index.php
- Polizei NRW – Presseportal (Blaulicht) – offizielle Meldungen zu Einsätzen, Razzien
- Regionale und überregionale Nachrichtenmedien (z. B. Berichte der dpa und lokale Presse), siehe auch Fußnoten.
- Sind seit Oktober 2025 Presseveröffentlichungen in diesem Zusammenhang erschienen? Wenn ja, in welchem Medium/Organ?
Ja - seit Oktober 2025 ist über die Schleuseraffäre mehrfach berichtet worden, u. a. Artikel über die Suspendierung des Solinger Beigeordneten Jan Welzel in mehreren Medien (z. B. bei ZEIT Online, t-online, siehe Fußnoten).[3]
Melden Sie sich gerne per abgeordnetenwatch.de oder per Mail (sebastian.haug@landtag.nrw.de) bei mir, wenn Sie weitere Fragen haben!
Mit den besten Grüßen
Ihr
Sebastian Haug
[1] https://www.zeit.de/news/2025-12/02/solinger-beigeordneter-wegen-schleuser-affaere-suspendiert.
[2] https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/schleuser-affaere-solingen-dezernent-jan-welzel-suspendiert-KXNSOSBLQRGR7J7K3IYVHDUVA4.html.
[3] https://duesseldorf.t-online.de/region/duesseldorf/id_101027836/schleuser-affaere-solinger-ordnungsdezernent-welzel-suspendiert.html.