Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.

Schlecht gemachte Kampagnen von schlecht gemachten linken Blogs zeigen nur die Verzweiflung des Establishments angesichts steigender Umfragewerte für die AfD.

Ein Parteiverbot ist zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken