Wieso müssen bestimmte konzerne nur wenig oder gar keine steuern bezahlen??

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre berechtigte und viel diskutierte Frage.

Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht, wenn international tätige Großkonzerne trotz hoher Umsätze im Vergleich zu heimischen kleinen und mittleren Unternehmen eine geringere Steuerlast tragen. Dieses Empfinden hat nachvollziehbare Gründe. Das internationale Steuerrecht beruht im Kern auf Regeln, die vor rund 100 Jahren entwickelt wurden - zu einer Zeit, in der wirtschaftliche Wertschöpfung überwiegend an klar definierbaren Standorten stattfand. In einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft können Gewinne heute innerhalb internationaler Konzernstrukturen rechtlich zulässig zwischen verschiedenen Staaten verteilt werden. Unterschiedliche nationale Steuersätze und komplexe Beteiligungsstrukturen eröffnen dabei Gestaltungsspielräume, die politisch seit Längerem intensiv diskutiert werden.

Gleichzeitig ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Dort, wo Unternehmen in Nordrhein-Westfalen reale Betriebsstätten unterhalten - etwa Logistikzentren oder Produktionsstandorte - zahlen sie selbstverständlich Unternehmens- und Grundsteuern. Diese Einnahmen fließen direkt an die jeweiligen Städte und Gemeinden und finanzieren vor Ort Schulen, Straßen, Kitas und kommunale Infrastruktur. Zudem beschäftigen viele dieser Unternehmen mehrere zehntausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wodurch Einnahmen aus der Lohnsteuer entstehen, die Bund, Ländern und Kommunen zugutekommen. 

Der zentrale Reformbedarf betrifft vor allem die internationale Besteuerung von Konzerngewinnen. Die CDU setzt sich deshalb auf Bundes- und europäischer Ebene für verbindliche Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung und für eine bessere Abstimmung zwischen den Staaten ein, um aggressive Steuergestaltungen einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die CDU-geführte Landesregierung bringt sich hierbei aktiv ein und drängt im Zusammenspiel mit Bund und EU auf praxistaugliche Lösungen. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Nordrhein-Westfalen als starken Wirtschaftsstandort sichern, Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze erhalten. Gleichzeitig erwarten wir, dass große, international agierende Unternehmen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Sicherung von Beschäftigung gehören für uns untrennbar zusammen. Dafür setzen wir uns konsequent ein.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Fuchs-Dreisbach