Nach A 13 für alle Lehrämter folgt ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW. Es gibt also jetzt konkrete Verbesserungen.
Ein mögliches Verbotsverfahren ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Wir stellen uns der AfD inhaltlich im Parlament und in der Öffentlichkeit, legen Widersprüche offen und bieten tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.
Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.
In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant