Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 31.05.2025
Hochschulen sollen stark einsparen: Wie ist die Bildungspolitik der NRW-Regierung vereinbar mit dem Fachkräftemangel in Deutschland?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Felix H. • 30.05.2025
Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 27.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen

Frage von Felix H. • 27.05.2025
Haben Sie als d. für die Verarbeitung Verantwortliche im MKJFGFI für den PUA Solingen relevante Kommunikationsdaten als (Beweis-)Urkunden vernichtet, wie mehrere Mitglieder im PUA u. Medien vermuten ?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dieter W. • 19.05.2025
Sind Sie mit den Problemen und administrativen Hürden der Einbürgerung vertaut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Ellen Stock
Antwort 23.05.2025 von Ellen Stock SPD

Die Berichte der Betroffenen sind eindeutig: Die Verfahren dauern oft zu lange, die Anforderungen sind nicht immer transparent und vor allem fehlt es an ausreichendem Personal und Digitalisierung. Das wird dem Beitrag vieler Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, nicht gerecht.

Frage von Dieter W. • 19.05.2025
Sind Sie mit den Problemen der Einbürgerung und den damit verbundenen administrativen Hürden vertraut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Verfarhen zu beschleunigen.
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Frage von Dieter W. • 19.05.2025
Sind Sie mit den Problemen der Einbürgerung und den administrativen Hürden vertraut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Antragsverfahren zu beschleunigen?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 01.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.