Urteil Bundesverfassungsgericht 2025, Gesamtbesoldung NRW verf assungswidrig zu niedrig?
Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk,
recht herzlichen Dank für ihre Antwort.
Bezugnehmend auf ihre Antwort muss man jedoch anmerken, dass bezüglich der Höhe des Gesamtgefüges (Grundbesoldung, Familienzuschlag, Zuschläge etc.) der Besoldung zwischen Brandenburg und NRW trotz alledem ein großer Unterschied besteht. Brandenburg kennt keine Mietstufen. Erst bei 3 und "mehr Kindern" UND Mietstufe 4 und höher ist der FAMILIENZUSCHLAG in NRW etwas höher als in Brandenburg. Letztlich liegt trotz alledem NRW in der GESAMTBESOLDUNG WEIT HINTER Brandenburg. Der Presse kann man entnehmen, dass Brandenburg zukünftig verfassungsgemäß alimentieren möchte. Das bedeutet somit, dass Brandenburg ja dann momentan verfassungswidrig alimentiert! Diesen Zustand will Brandenburg ja nun auch für die Jahre 2004 bis 2025 "heilen", indem ein Gesetz zwecks Nachzahlung verabschiedet werden soll. Da NRW ja besoldungstechnisch hinterher "hinkt", müsste ja die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig sein, oder?
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.