Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Thomas L. • 18.09.2026
Hallo Herr Metz, ich würde sie gerne fragen, ob sich ihre Partei schon Gedanken zu dem Thema "Post Wachstum" macht. Dieses Thema ist sogar schon im "Investment Banking" angekommen. Siehe Quellen.
Portrait von Martin Metz
Antwort 21.09.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kritik an einem Wachstumsbegriff, der auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ökologischen Tragfähigkeit geht, ist, so würde ich sagen, eigentlich in der politischen DNA der Grünen enthalten.

Frage von Tobias K. • 16.09.2026
Wie geht es weiter mit der Beihilfe für Beamte im Zuge der Krankenkassenreform?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 28.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!

Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.