Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 21.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker/innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

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Frage von Yanic Farell K. • 21.04.2025

Wie ist ihre Ansicht zur CDU-Brandmauer bezüglich der AfD und den Linken?

Antwort ausstehend von Matthias Eggers

CDU

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Dürfen Kinder die von Ihrer Partei und dem MKFGFI NRW erzählten "Kinderrechte" nach IFG NRW ohne DSGVO-relevante Einwilligung von (z. B. getrennt & sonst erziehenden) Sorgeverpflichteten ausüben?

Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 16.04.2025

Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 15.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (einschl. MKJFGFI) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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