Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gudrun S. • 12.06.2025

Warum verhindert NRW durch sein Landesbeamtengesetz, dass Kommunen beamteten Mitarbeiter*innen das Jobticket gewähren können, obwohl sie das wie schon bei ihren Beschäftigten tun möchten?

Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 11.06.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So stimmen Ihre Abgeordneten

Einfluss, Profite, Machtspiele - unser Newsletter deckt auf.

Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten