Wichtig ist dabei, dass über ein Parteiverbot in Deutschland nicht die Politik entscheidet, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig, sachlich und vor allem rechtssicher geprüft wird.
Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.