Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Wie sehen Sie aus medien- & innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. Gegner:innen?
Antwort ausstehend von Anja von Marenholtz-Diemer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ingo S. • 08.05.2026
Gibt es eine Amtszulage zukünftig nur für z.B. Gesamtschulrektoren A13 und nicht für Lehrer A13 im 1. Beförderungsamt? Siehe Gesetzesvorlage!
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Herbert D. • 07.05.2026
Wie werden Sie sich einbringen, um die deutsche Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze - die laut Verwaltungsgericht Koblenz rechtswidrig sind - endlich beendet werden?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ralf K. • 06.05.2026
Einführung einer Pauschalen Beihilfe! Hat die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschuss am 30.4.2026 hierzu etwas Neues ergeben?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 13.05.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.

Frage von Christina S. • 05.05.2026
Wie stehen Sie der Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber? Es wird zu Praxisschließungen und einer Verschlechterung der Versorgungslage führen.
Alexander Vogt MdL
Antwort ausstehend von Alexander Vogt SPD