Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
laut dem aktuellen Subventionsbericht des Bundes entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großvermögen und Betriebsvermögen (unter anderem durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbe über 26 Millionen Euro) weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Diese Steuerprivilegien verschärfen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland massiv.
Wann werden extrem hohe Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten und substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leisten?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihr Anliegen teile ich: Sehr große Vermögen und Erbschaften müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Aufgaben leisten.
Zu Ihrer ersten Frage, den konkreten Maßnahmen: Die Erbschaftsteuer ist Bundesrecht. Eine Landtagsfraktion kann sie nicht ändern, das können nur Bundestag und Bundesrat. Ich will Ihnen deshalb keine Gesetzesinitiative versprechen, die der Landtag gar nicht beschließen könnte. Was ich tun kann und tue: Ich setze mich in meiner Partei dafür ein, die Schlupflöcher bei der von Ihnen genannten Verschonungsbedarfsprüfung zu schließen, auch als Landesvorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen. Die Regelung soll eigentlich den Fortbestand von Betrieben sichern. In der Praxis führt sie aber dazu, dass Vermögen oberhalb von 26 Millionen Euro ganz oder weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Wenn auf das geerbte Elternhaus Steuern anfallen, auf ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aber nicht, ist das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zu erklären.
Eine Abschaffung aller Begünstigungen für Betriebsvermögen halte ich dagegen nicht für richtig. Im Handwerksbetrieb und im familiengeführten Mittelstand ist das Vermögen in Maschinen, Gebäuden und Anlagen gebunden. Dort sichern die Verschonungsregeln Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze, und das soll so bleiben. Mir geht es nicht um höhere Steuersätze, sondern darum, dass Ausnahmen ihrem Zweck entsprechen und nicht der Steuervermeidung bei Großvermögen dienen.
Zu Ihrer zweiten Frage, dem Zeitpunkt: Ein Datum kann ich Ihnen nicht seriös nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober über die Verschonungsregeln verhandelt, das Urteil steht noch aus. Danach ist der Bundesgesetzgeber am Zug. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Auch deshalb hat Nordrhein-Westfalen ein eigenes Interesse an einer gerechten Lösung, und dafür werbe ich in meiner Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Scheen-Pauls MdL
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