Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
laut dem aktuellen Subventionsbericht des Bundes entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großvermögen und Betriebsvermögen (unter anderem durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbe über 26 Millionen Euro) weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Diese Steuerprivilegien verschärfen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland massiv.
Wann werden extrem hohe Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten und substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leisten?
Weitere Fragen an Stefan Kämmerling
(...) Als SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützen wir die Initiative der Bundesumweltministerin. Darüber hinaus verzichten Städte und Gemeinden indes bei der Pflege ihrer Grünflächen teils schon seit Jahren auf glyphosathaltige Mittel – und haben dies verstärkt bei der Verpachtung im Blick. (...)
(...) Das Thema kostenfreie Bildung mache ich auch zu einem persönlichen Ziel, weil ich von der Richtigkeit und Wichtigkeit sehr überzeugt bin. Bildung bedeutet die Chance auf sozialen Aufstieg und darf nicht abhängig von der Größe des Geldbeutels der Studierenden oder deren Eltern sein. (...)
(...) Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. (...) Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. (...)
(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)