Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW - Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herre Krückel,
seit 2019! wird in NRW über die Einführung der „pauschalen Beihilfe“ in NRW diskutiert.
Es steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Die einzige erkennbare Bewegung war, dass die kleinste Fraktion im Landtag im Februar 2024 einen Antrag GEGEN die Einführung gestellt hat. Dieser Antrag wurde über 1 Jahr lang debattiert, mit den gleichen Argumenten, die seit 2019 vorliegen!
9 Bundesländer haben die pauschale Beihilfe erfolgreich eingeführt.
Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur pauschalen Beihilfe. Ich kann Ihre Sorgen bezüglich der steigenden Beitragsbelastungen gut verstehen.
Die pauschale Beihilfe bleibt ein Vorhaben unserer Koalition. Erst kürzlich haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss einen FDP-Antrag abgewehrt, der die Einführung verhindern sollte. CDU und Grüne stehen weiterhin eindeutig hinter diesem Projekt.
Die im Zuge dieses Antrags im Landtag durchgeführte Expertenanhörung hat der Landesregierung wertvolle Erkenntnisse für die praktische Umsetzung geliefert. Diese fließen sicherlich in die laufenden Abstimmungen im Rahmen der Modernisierungsoffensive für das öffentliche Dienstrecht ein.
Als CDU bekennen wir uns klar zu den drei Säulen des Berufsbeamtentums: Alimentation, Beihilfe und Versorgung. Gerade angesichts der veränderten Lebensrealitäten von Berufseinsteigern ist die pauschale Beihilfe ein wichtiger Baustein zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes.
Die Details werden derzeit mit allen beteiligten Akteuren abgestimmt. Sobald konkrete Fortschritte erzielt werden, werde ich Sie gerne informieren. Bitte schreiben Sie mir eine persönliche Mail an bernd.krueckel@landtag.nrw.de falls Sie dies wünschen.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel
Weitere Fragen an Bernd Krückel
ich würde mich über die schwierigen Tarif-Fragen gerne umfangreicher mit Ihnen austauschen, als es hier möglich ist.
ich bin ehrenamtlich im Bereich Altenpflege tätig.
Mittlerweile gab es einige Veränderungen bei der Einrichtungen der Pflegekammer, die auch Sie sicherlich als positive Entwicklungen ansehen könnten.
(...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)