Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von René W. • 13.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thomas Schnelle
Antwort 22.09.2023 von Thomas Schnelle CDU

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.

Frage von Bernd R. • 11.09.2023
Guten Morgen Herr Tigges, ich sehe auf dieser Seite Ihre Aussage zu den Straussenbaubeiträgen. In unserer Komune Mechernich sollen in einem Gewerbegebiet nach Abschluss der Renovierungsarbeiten
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 02.11.2023 von Raphael Tigges CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.

Frage von Sascha B. • 11.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD- Verbots bzw. für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 12.09.2023 von Britta Oellers CDU

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.

Frage von Gabriele S. • 11.09.2023
Unterstützen Sie die Prüfung des Verbotes der AFD durch den Bundesrat?
Antwort 02.11.2023 von Zacharias Schalley AfD

Schlecht gemachte Kampagnen von schlecht gemachten linken Blogs zeigen nur die Verzweiflung des Establishments angesichts steigender Umfragewerte für die AfD.