Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Sehr geehrte Frau L.,
gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf meine Antwort vom 1. Oktober 2024, die Sie auf meinem Abgeordnetenwatch-Profil unter dem Titel „Antwort von Christos Katzidis“ nachlesen können.
Das jetzt öffentlich gewordene Strategiepapier bestätigt noch einmal mehr den extremistischen Charakter dieser Partei. Für mich ergibt sich daraus jedoch keine neue Bewertung, weil ich jeden Monat im Landtag NRW in den Redebeiträgen der AfD mitbekomme, wie extremistisch sie ist. Im nordrhein-westfälischen Landtag setzen wir alle parlamentarischen Mittel ein, um der AfD entschieden entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass sie weder Verantwortung übernimmt noch Lösungen anbietet, sondern reinen ideologischen Populismus betreibt und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten.
Unser Anspruch als CDU ist es, nicht nur Haltung zu zeigen, sondern auch die tatsächlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, Probleme konkret und wirksam zu lösen. Denn wo die Politik nur ankündigt, aber nicht liefert, da wächst das Misstrauen und davon profitiert am Ende die AfD. Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde. In dieser Zeit dürfte die AfD auf allen Ebenen weiter agieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass die AfD das Verfahren am Ende auch gewinnen könnte, was noch einmal besonders schwer wiegen würde. Deshalb ist es die Verpflichtung aller politisch dafür zu sorgen, dass die AfD an Boden verliert und nicht weiter gewinnt.
Aus NRW heraus möchte ich den CDU-Verbänden in den ostdeutschen Bundesländern keine Ratschläge erteilen. Die Herausforderungen dort unterscheiden sich zum Teil deutlich von denen bei uns. Aber eines gilt überall: Die Menschen wollen nicht bevormundet, sondern verstanden werden und erwarten von der Politik das bestehende Probleme gelöst werden. Unsere Aufgabe als Union ist es, überzeugende, sachliche und lösungsorientierte Antworten zu geben – glaubwürdig, klar und konsequent.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Sollte das nicht der Fall sein, dann gerne noch mal melden. Sie können mir auch jederzeit gerne direkt Fragen stellen. Sie erreichen mich unter: kontakt@christos-katzidis.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis MdL
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.