Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Frage. Tatsächlich haben die Veröffentlichungen der letzten Monate die Sachlage und auch meine Meinung zu einem AfD-Verbot verändert.
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Gleichzeitig braucht es aber auch mehr politische Bildung und eine klare Haltung der demokratischen Parteien. Es braucht Aufklärung, Konsequenz und eine Politik, die Vertrauen schafft. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich „Politik“ nicht um ihre Probleme und Anliegen kümmert, treibt sie das in die Arme der politischen Ränder. Daher setze ich mich für eine stärker lösungsorientierte Politik ein, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, statt einer ideologisch-gesinnungsorientierten Politik wie andere demokratische Mitbewerber.
Vielen Dank für Ihre Frage und viele Grüße
Franziska Müller-Rech
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Bei den Kinderkrankentagen für Beamtinnen und Beamte in NRW gibt es kein Ermessen im dem Sinne, dass die Anzahl von 13 Tagen Sonderurlaub pro Jahr überschritten werden könnte. Die Ausweitung auf 13 Kinderkrankentage wurde im September dieses Jahres rückwirkend auf bis zu 13 Arbeitstage erhöht, was wir Freien Demokraten begrüßen. Deshalb wird es wohl zeitnah keine erneute Erhöhung der Anzahl an Kinderkrankentagen geben.
Ich bin aber dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollten.
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.