Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Lt. dem Strategiepapier identifiziert die AfD selbst die Ausgrenzung durch andere Parteien und auch Diskussionen über ein AfD-Verbot als für sich schädlich, während die "Gleichbehandlung" durch andere Parteien ihr Zulauf bringen soll.
https://www.youtube.com/watch?v=y_f3u1FU-Pg
Weitere Fragen an Guido Déus
Auf der Grundlage von § 15 des Abgeordnetengesetzes wurden zum 01.07.2024 die Abgeordnetenbezüge angepasst:
Höhe der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 AbgG NRW: 10.917,77 Euro
zusätzlich abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk: 2.880,12 Euro
von Beruf bin ich Bundesbeamter
Wir gestalten die Mobilität der Zukunft: Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland mit eigenem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz.
(...) Ich unterstütze den Einsatz von Cannabis im medizinischen Kontext, aber nicht die Freigabe für jedermann (...)