Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.

Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.