Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesministerium, das im Rat federführend ist,verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimmen zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation. Ich kann Ihre Sorge um den Schutz persönlicher Daten gut nachvollziehen. Als Landtagsabgeordnete habe ich jedoch keine Zuständigkeit für Entscheidungen auf EU-Ebene oder im Deutschen Bundestag und kann an den entsprechenden Abstimmungen nicht mitwirken.
Ich werde das Thema dennoch aufmerksam begleiten und danke Ihnen für Ihren Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Ellen Stock
Weitere Fragen an Ellen Stock
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